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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Algea Care GmbH, Frankfurt am Main (Algea Care) für die mittels Webanwendung (z.B. über die Webseite algeacare.com) oder Applikationen für mobile Endgeräte als Software-as-a-Service (SaaS) erbrachten Leistungen für den Endnutzer (NUTZER).
1. Allgemeines/Zustandekommen des Vertrages

1.1      Die nachfolgend aufgeführten ANB regeln die kostenfreie Nutzung der von Algea Care mittels eines Webportals (u.a. über die Webseite algeacare.com) oder Applikationen für mobile Endgeräte als Software-as-a-Service (SaaS) erbrachten Leistungen (Algea Care PORTAL). Der NUTZER muss zunächst die ANB akzeptieren und sich registrieren, um die registrierten NUTZERN vorbehaltenen Funktionen des Algea Care PORTALS verwenden zu können. Der Nutzungsvertrag zwischen Algea Care und dem NUTZER kommt ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen zustande.

 

1.2      Abweichende oder den ANB entgegenstehende Bedingungen des NUTZERS gelten nicht, auch wenn auf deren Geltung verwiesen wird und Algea Care diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von den ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer textförmlichen Bestätigung durch Algea Care.

 

1.3         Änderungen der ANB werden dem NUTZER in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der NUTZER nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen sein Nutzerkonto löscht. Auf diese Folge wird Algea Care den NUTZER bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Eine Weiternutzung des Algea Care PORTALS zu unveränderten ANB kann Algea Care ablehnen.

2. Portalfunktionen; Leistungsumfang/-voraussetzungen

2.1      Algea Care erbringt für privatärztlich tätige und in Kooperation zu Algea Care stehende Ärzte (Kooperationsärzte) kostenpflichtige Dienstleistungen, welche die Kooperationsärzte zum Teil auch über das Algea Care PORTAL anbieten. Für den NUTZER ist die Registrierung und die Verwendung der Basisfunktionen des Algea Care PORTALS kostenlos. Der NUTZER kann kostenpflichtige zusätzliche Leistungen beauftragen. Dem NUTZER können für gebuchte zusätzliche Leistungen Kosten durch die Inanspruchnahme von Leistungen seitens Algea Care oder der Kooperationsärzte anfallen; auf die Kostenpflichtigkeit der zusätzlichen Leistungen wird der NUTZER hingewiesen.

 

2.2.     Algea Care PORTAL ist eine Webapplikation, die dem NUTZER diverse Serviceleistungen für vom NUTZER beabsichtigte(n) Arztbesuch(e) anbietet. Algea Care PORTAL ermöglicht dem NUTZER, u.a.

–  vorbereitende Informationen und Unterlagen für eine Behandlung durch die Kooperationsärzte zu sammeln und im Profil des NUTZERS zu speichern und zu verwalten;

mit den Kooperationsärzten Diagnose- und Behandlungstermine online zu vereinbaren bzw. zu buchen;

mit den Kooperationsärzten telemedizinisch Diagnose- und behandlungsrelevante Informationen auszutauschen und im Profil des NUTZERS zu speichern und zu verwalten;

Kontakt mit dem Algea Care Support-Team aufzunehmen;

Apotheke(n) für die Rezepteinlösung auszuwählen und, wenn der NUTZER das wünscht, sein Rezept an diese Apotheke direkt senden zu lassen;

Unterstützung bei der Einreichung von Rezepten;

ärztliche Termine und Folgetermine rechtzeitig zu buchen durch einen Erinnerungsservice;

Zugang zu Allgemeinen Informationen rund um das Thema „medizinisches Cannabis“.

 

2.3      Die Verwendung des Algea Care PORTALS setzt einen Internetanschluss und ein für Videotelefonie geeignetes Endgerät voraus. Algea Care PORTAL kann mit den meisten gängigen aktuellen Internetbrowsern verwendet werden. Individuelle Einrichtungsunterstützung wird von Algea Care nicht angeboten. Es besteht kein Anspruch auf Unterstützung oder fortgesetzte Unterstützung einer bestimmten Hard- oder Software.

 

2.4      Die Leistungen von Algea Care bei der Übermittlung oder dem Abruf von Inhalten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation vom eigenen Server bis zum internetseitigen Übergabepunkt des Routers des Serverzentrums, also einer ggf. seitens Algea Care zur Verfügung gestellten Schnittstelle, längstens jedoch bis zum Punkt der Übergabe der Inhalte an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist Algea Care nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Inhalten von oder zu dem die Inhalte abfragenden Gerät oder die Kompatibilität mit bestimmten Datenformaten schuldet Algea Care nicht.

 

2.5      Algea Care ist jederzeit berechtigt, den Umfang der Leistungen des Algea Care PORTALS zu erweitern, zu beschränken oder zu ändern.

 

2.6      Algea Care ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ein Anspruch auf Abwärtskompatibilität besteht nicht.

 

2.7      Algea Care ist in der Wahl des Leistungsorts grundsätzlich frei; datenschutzrechtliche Pflichten bleiben hiervon unberührt.

 

2.8      Algea Care ist in der Einteilung seiner Arbeitszeit frei.

 

2.9      Algea Care darf jederzeit nach eigenem Ermessen Dritte als Subunternehmer einschalten; datenschutzrechtliche Pflichten bleiben hiervon unberührt.

3. Registrierung, Anmeldedaten

3.1      Zur Identifikation des NUTZERs und für die Kommunikation mit Algea Care ist die Angabe einer Emailadresse erforderlich. Der NUTZER legt selbst ein individuelles Passwort fest. Die Weitergabe oder Überlassung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Gibt der NUTZER die Daten dennoch an einen Dritten weiter, hat er Algea Care von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die gegenüber Algea Care erhoben werden und aus der Verwendung durch den Dritten oder eines anderen resultieren.

 

3.2      Die Registrierung des NUTZERS erfolgt durch Betätigen eines auf die angegebene Emailadresse versandten Bestätigungslinks und der wahrheitsgemäßen Eingabe und Bestätigung der Anmeldedaten in der für die Registrierung vorgesehenen Eingabemaske.

 

3.3      Personenbezogene Daten und Kontaktdaten des NUTZERS wird Algea Care zum Zwecke der vertraglichen Kommunikation und zur Identifizierung des NUTZER speichern; im Übrigen wird auf die Informationen von Algea Care zum Umgang mit personenbezogenen Daten verwiesen.

 

3.4      Algea Care ist berechtigt, NUTZER aus wichtigem Grund von der Nutzung des Algea Care PORTALS auszuschließen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der NUTZER sich gegenüber Mitarbeitern des Algea Care Supports oder Kooperationsärzten unsachlich verhält oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER die Funktionen des Algea Care PORTALS zu rechtswidrigen Zwecken nutzen möchte oder anderweitig zweckwidrig einsetzt.

4 . Vergütung

4.1      Algea Care stellt die Grundfunktionen des Algea Care PORTALS kostenlos für die Verwendung durch den NUTZER zu dessen eigenen und ausschließlich nicht-gewerblichen Zwecken zur Verfügung.

 

4.2      Die zweckfremde gewerbliche oder freiberufliche Weitergabe an Dritte oder anderweitige Verwertung der Leistungen des Algea Care PORTALS oder der Leistungsergebnisse von Algea Care oder anderer NUTZER ist untersagt.

5. Verfügbarkeit, Gewährleistungsausschluss

5.1      Algea Care gewährleistet für die Webanwendung, dass in der Regel die technische Anbindung des Servers, mit dem diese bereitgestellt wird, an den Internetanschluss von Algea Care besteht. Der NUTZER hat weder in Summe noch für bestimmte Uhrzeiten einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.

 

5.2      Der NUTZER wird gebeten, Funktionsstörungen, Bugs und Fehler bei Algea Care unverzüglich anzuzeigen. Algea Care schuldet keinen bei der Verwendung der mittels der Leistungen bereitgestellten Daten erhofften Erfolg bzw. Misserfolg.

 

5.3      Algea Care ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Systempflegearbeiten durchzuführen. Während der Arbeiten stehen die Leistungen gegebenenfalls nicht zur Verfügung. Algea Care wird sich bemühen, ist aber nicht dazu verpflichtet, langwierige und nur der Fehlerbeseitigung, nicht aber dem Systemerhalt dienende Wartungsarbeiten, außerhalb der Hauptleistungszeiten, wenn möglich in Zeiten mit niedrigerem Nutzeraufkommen durchzuführen (z.B. nachts in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens).

 

5.4      Kommt es bei einer Nutzung zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht für den NUTZER insbesondere kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz.

 

5.5         Alle Zeitangaben beziehen sich auf die Mitteleuropäische Zeit beziehungsweise Mitteleuropäische Sommerzeit. Algea Care kann angesetzte Wartungszeitfenster aufgrund betrieblicher Bedingungen oder in sonstigen Fällen verschieben. Dies wird dem NUTZER möglichst frühzeitig bekannt gegeben. In dringenden Fällen ist Algea Care berechtigt, ein Notfallwartungsfenster anzusetzen. Dies kann insbesondere erforderlich sein, um Schäden zu vermeiden oder Fehlerkorrekturen vorzunehmen, die keinen Aufschub bis zur nächsten geplanten Wartung erlauben, z.B. Korrekturen für eine als „schwerwiegend“ eingestufte Sicherheitslücke. Algea Care wird hierüber, wenn das für die Sicherheit des NUTZERS erforderlich und technisch möglich ist, auf dem Webportal von Algea Care informieren.

6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von Algea Care kann der NUTZER mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der NUTZER nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen des NUTZERS aus demselben Rechtsgeschäft beruht.

7. Nutzungsrechte/Ergebnisse

7.1        Algea Care stellt außerhalb seiner Webanwendung oder der für iOs- und Android-Endgeräte erforderlichen Client-Software keinen Source- oder Maschinencode zur Verfügung. Rechte an der von Algea Care zur Durchführung eingesetzten Software werden dem NUTZER nur in dem Umfang und zu dem Zweck eingeräumt oder übertragen, um die Software auf dem Endgerät des NUTZERS ablaufen zu lassen, um ihm Zugriff auf die vom Algea Care PORTAL bereitgestellten Funktionen zu ermöglichen.

 

7.2      Für jede auszugsweise oder bearbeitete Verwertung der von Algea Care erzeugten Unterlagen bedarf der NUTZER vorab der Zustimmung von Algea Care.

 

7.3      Für den Fall, dass der NUTZER eine vertragswidrige Nutzung der Leistungen oder ein unzulässiges Einwirken auf das Algea Care PORTAL, bspw. durch Fremdaufschaltungen Dritter, DDos-Attacken, etc. feststellen sollte, ist der NUTZER verpflichtet Algea Care hierüber unverzüglich zu informieren.

 

7.4      Der NUTZER räumt Algea Care mit dem Hochladen von Unterlagen daran ein bis auf Widerruf zeitlich unbeschränktes, einfaches, übertragbares, unterlizenzierbares Recht ein, diese zu eigenen geschäftlichen Zwecken auszuwerten, zu bearbeiten, zu speichern, zu vervielfältigen und Kooperationsärzten zum Zwecke der Behandlung des NUTZERS zu übermitteln. Diese Rechte sind im Gegenzug mit dem zur Verfügung Stellen des Algea Care PORTALS zum Zeitpunkt des Hochladens abgegolten.

 

7.5      Der NUTZER ist verpflichtet, Algea Care von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung der Rechte Dritter durch vom NUTZER bereitgestellter oder hochgeladener Unterlagen beruhen.

 

7.6      Algea Care ist jederzeit nach freiem Ermessen berechtigt, Unterlagen oder Inhalte von NUTZERN zu sperren, insbesondere wenn diese möglicherweise Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen.

8. Haftung

8.1      Algea Care haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig hervorgerufene Schäden und wegen der Verletzung von Körper, Leib und Leben, wegen Verletzung einer Garantie oder im Falle gesetzlich bestimmter unbeschränkter Haftung aus dem Produktsicherheitsgesetz.

 

8.2      Im Übrigen haftet Algea Care für fahrlässig hervorgerufene Schäden nur, wenn Algea Care eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; das sind solche Pflichten, die die vereinbarte Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden des NUTZERS beschränkt.

 

8.3      Der NUTZER ist für seine eigene Datensicherung verantwortlich; er kann Unterlagen aus seinem Profil jederzeit über die dafür zur Verfügung stehenden Funktionen herunterladen. Algea Care haftet im Falle des Datenverlusts nicht über den Aufwand hinaus, der zum Einspielen eines aktuellen Backups des NUTZERS anfällt.

9. Sprache/Anwendbares Recht

9.1      Soweit verschiedene Sprachfassungen der ANB existieren, dienen andere als die deutsche Sprachfassung nur der Information; rechtsverbindlich ist allein die deutsche Sprachfassung.

 

9.2      Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Algea Care GmbH, Frankfurt am Main | Stand 10/2023